Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Verkaufs-, Lieferungs- und Zahlungsbedingungen
1. Annerkennung der Verkaufsbedingungen , Geltungsbereich
Für die gesamten Geschäftsbeziehungen, also auch für spätere Geschäfte, gelten ausschließlich
die Verkaufbedingungen des Unternehmens Metallbau Schulte-Filthaut, Inhaber Pascal Tonneau,
/ 58730 Fröndenberg , nachfolgend Firma Tonneau genannt.
Andere Bedingungen insbesondere Einkaufsbedingungen des Bestellers, verpflichten die Firma
Tonneau nicht, auch wenn er ihnen nicht ausdrücklich wiederspricht.
Sollte eine oder mehrere der hier niedergelegten Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so
wird davon die Wirksamkeit der übrigen nicht betroffen. Die unwirksame Bestimmung ist durch
eine wirksame Bestimmung zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zwecke so
weit wie möglich verwirklicht.
2. Umfang der Lieferpflicht.
Für den Lieferumfang der Lieferung ist bei der Erteilung einer schriftlichen Auftragsbestätigung
des Lieferers diese ausschließlich maßgebend. Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen und
Zusicherungen sind nur dann verbindlich wenn sie vom Lieferer schriftlich bestätigt werden.
Sämtliche Angebote sind freibleibend.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
Die von uns angegebenen Warenpreise verstehen sich ab unserem Geschäft / Werkstatt
ausschließlich Mehrwertsteuer, Verpackung, Versand und Montage. Für die Ausführung der
Bestellung sind die am Tage der Lieferung angemessenen Tagespreise maßgebend, sofern nicht
Festpreise für einen bestimmten Zeitraum oder ein bestimmtes Objekt schriftlich vereinbart
worden sind.
Unsere Rechnungen sind nach unseren jeweils gültigen Zahlungsbedingungen am Fälligkeitstag
spesenfrei auf ein von uns bekannt gegebenes Bankkonto einzuzahlen. Sollten auf der Rechnung
keine Zahlungsbedingungen aufgedruckt sein, so ist die Rechnung sofort nach erhalt zur Zahlung
fällig. Zahlungen gelten an dem Tag als geleistet, an welchem wir über den Zahlungsbetrag
verlustfrei verfügen können. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel nehmen wir nach
unserem Ermessen nur Zahlungshalber, nicht aber an Erfüllungsstatt an, unter Berechnung aller
Einziehungs- und Diskontspesen. Bei Erstaufträgen gilt Vorkasse als vereinbart. Es liegt im
ermessen der Firma Tonneau ob der Kunde anschließend gegen Rechnung beliefert wird.
Die Lieferung wird so lange zurückgehalten, bis der komplette Rechnungsbetrag auf unserem
Bankkonto gutgeschrieben ist
Werden Zahlungen verspätet geleistet, so berechnen wir vom Tage nach der Fälligkeit an
Fälligkeitszinsen (§353 HGB) in Höhe von 1% vom Rechnungsendbetrag pro Monat. Soweit
Mahnungen erforderlich werden, berechnen wir vom Zeitpunkt des Verzuges neben den
Mahnkosten Verzugszinsen in Höhe des uns entstandenen Zinsverlustes, mindestens aber in
Höhe von 6,2% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank. Falls wir in der
Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt dieses geltend zu
machen.
Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen das uns als Folge des Zahlungsverzuges
kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist. Gegen unsere Ansprüche kann der
Käufer nur aufrechnen, wenn die Gegenforderung von uns nicht bestritten wird oder ein
rechtskräftiger Titel vorliegt. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein
Zurückbehaltungsrecht zu.
Bei Lieferung oder Leistung aus Handwerklicher Tätigkeit oder Dienstleistung ist der
Rechnungsbetrag innerhalb 3 Tagen rein netto zu zahlen. Als Barzahlung gelten Bargeld,
Überweisungen und Schecks unter Vorbehalt rechtzeitiger Einlösung. Bei Hereingabe von
Wechseln oder Akzepten gehen die Diskontspesen zu Lasten des Bestellers.
Nichteinhaltung der Zahlungsbedingungen oder Umstände die der Firma Tonneau nach dem
jeweiligen Abschluss bekannt werden und die Kreditwürdigkeit des Käufers zu mindern geeignet
sind, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen des Lieferers zur Folge. Sie berechtigen ihn
außerdem , noch ausstehende Lieferungen nur gegen Vorauszahlung auszuführen sowie nach
angemessener Nachfrist vom Abschluss zurückzutreten oder Schadenersatz wegen
Nichterfüllung zu verlangen, unbeschadet des Rechts auf Übernahme der unter
Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware auf Kosten des Bestellers. Eine Zurückhaltung von
Zahlungen wegen Beanstandung irgendwelcher Art ist ausgeschlossen. Eine Aufrechnung mit
Gegenforderung ist nur mit Zustimmung des Lieferers zulässig.
Sollte die Vertragserfüllung durch uns ganz oder teilweise erst nach Inkrafttreten eines neuen
Umsatzsteuer-Satzes erfolgen und uns dadurch eine mehr- oder Minderbelastung entstehen,
behalten wir uns eine entsprechende Nachberechnung vor.
Diese Vereinbarung gilt selbst dann, wenn wir unsere Preise ohne Umsatzsteuer als Festpreise
vereinbart haben.
4. Eigentumsvorbehalt
Lieferungen von Waren durch die Firma Tonneau erfolgt nur unter Eigentumsvorbehalt gemäß
§455 BGB. Die Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung aller unserer gegenwärtig und
künftig entstehenden, auch befristeten oder in einer laufenden Rechnung aufgenommenen oder
bedingten Forderungen und einschließlich etwaiger Zinsen und Kosten, einschließlich der
erworbenen Forderungen gegen den Käufer sowie des in laufender Rechnung entstandenen
Saldos aus der Geschäftsbeziehung unser Eigentum.
Die gelieferten Waren können in keinem Fall wesentlicher Bestandteil eines Grundstücks oder
wesentlicher Bestandteil einer einheitlichen Sache werden. Be- und Verarbeitung der
Vorbehaltsware erfolgt nur für uns als Hersteller im Sinne des §950 BGB, ohne uns zu
verpflichten. Die verarbeitete Ware gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmung.
Bei der Verarbeitung, Veränderung oder Vermischung der Vorbehaltsware mit anderen Waren
durch den Käufer steht uns das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des
Rechnungswertes der Vorbehaltsware zum Rechnungswert der anderen verwerteten Waren zu.
Erlischt unser Eigentum durch Verbindung oder Vermischung, so überträgt der Verkäufer uns
bereits jetzt die ihm zustehenden Eigentumsrechte an dem Bestand oder der Sache im Umfang
des Rechnungswertes der Vorbehaltswaren und verwahrt sie unendgeldlich für uns. Die hiernach
entstehenden Miteigentumsrechte gelten als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bestimmungen.
Das Eigentum an Waren geht erst dann an den Käufer über, wenn sämtliche Forderungen des
Lieferers, gleichgültig aus welchem Rechtsgrunde sie entstanden sind, bezahlt sind. Dies gilt
auch dann, wenn der Kaufpreis für vom Käufer besonders bezeichnete Waren entrichtet wird.
Der Käufer darf die gelieferten Waren nur im gewöhnlichen Geschäftsverkehr veräußern und
solange er nicht mit seinen Verpflichtungen gegenüber dem Lieferer nicht im Verzug ist. Er darf
die Ware weder verschenken noch verpfänden oder Sicherungsübereignen.
Bei weiterer Veräußerung vor Bezahlung des Kaufpreises, die unserer Zustimmung bedarf und
nur im Rahmen des gewöhnlichen Geschäftsverkehrs gestattet ist, tritt der Käufer hiermit die
Ihm gegen den Drittschuldner zustehenden Forderungen bereits jetzt an uns ab. Auf unser
Verlangen hat der Käufer uns die Schuldner der uns abgetretenen Forderungen bekannt zugeben
und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen. Die bei einem Weiterverkauf durch dem Käufer
in Zahlung genommenen Gegenstand, insbesondere auch Wechsel und Schecks, gehen mit deren
Empfang unmittelbar in unser Eigentum über. Der Käufer nimmt sie Rahmen des
Verwahrungsvertrages für uns in Besitz. Tritt er in den Besitz der Sache, so wird die Übergabe
dadurch ersetzt, dass der Käufer uns den Anspruch auf Herausgabe der Sache abtritt.
Der Käufer hat die Pflicht, während der Dauer des Eigentumsvorbehalts den Kaufgegenstand in
ohrdungsgemäßen Zustand zu erhalten und erforderlich werdende Reparaturen sofort in unserer
Reparaturwerkstatt oder in einer anerkannten Werkstatt des Lieferwerks ausführen zu lassen. Die
unter Eigentumsvorbehalt stehenden Waren sind von dem Käufer gegen alle Risiken zu
versichern. Den Anspruch auf Zahlung der Versicherungssumme tritt der Käufer bis zur
vollständigen Zahlung des Kaufpreises nebst Zinsen und Kosten hiermit an uns ab. Der Käufer
hat uns Pfändungen und alle Zugriffe Dritter auf die Vorbehaltsware unverzüglich schriftlich
mitzuteilen und den Pfändungsgläubiger zu unterrichten. Er trägt die Kosten aller Maßnahmen
zur Beseitigung des Eingriffs, insbesondere von Interventionsprozessen, wenn sie nicht von der
Gegenpartei eingezogen werden können. Übersteigt der Wert der bestehenden Sicherheiten die
gesicherten Forderungen insgesamt um mehr als 20%, dann sind wir auf Verlangen des
Bestellers insoweit zur Freigabe von Sicherheiten nach unserer Wahl verpflichtet.
5 Lieferzeiten, Gefahrübergang
Die Lieferzeit beginnt mit dem Tag an dem uns die Unterzeichnete Auftragsbestätigung vorliegt,
bei Bestellern, die nach dem Gesetz betreffend die Abzahlungsgeschäfte vom Besteller
wiederrufen werden können, frühestens mit dem Ablauf der Wiederrufsfrist. Die Lieferzeit ist
nur annähernd und unverbindlich, Vorrausetzung ist die Erfüllung etwaiger
Vertragsverpflichtungen des Bestellers. Die Lieferzeitangaben werden möglichst eingehalten.
Verzögerungen der Lieferung berechtigen weder zu Schadenersatzforderungen noch zum
Rücktritt vom Vertrag, Teillieferungen sind zulässig. Die Lieferfrist verlängert sich angemessen
beim Eintritt unvorhersehbarer Hindernisse. Die außerhalb unserer Macht und
Einflussmöglichkeiten und der unserer Lieferanten (einschl. Unterlieferanten) liegen, z.B.
Betriebsstörungen, Streiks und Aussperrungen, Verzögerung in der Anlieferung sämtlicher Rohund
Betriebsstoffe, sowie solche Hindernisse nachweislich auf die Fertigstellung oder
Ablieferung des Liefergegenstandes von erheblichen Einfluss sind. Beanstandungen der
gelieferten Waren müssen spätestens eine Woche nach Eintreffen der Ware am Empfangsort
schriftlich bei uns eingegangen sein.
6 Haftung fürMängel
Beanstandungen des Gewichts, der Stückzahl oder Güte der Ware sind nur zulässig, solange sich
die Ware noch im Zustand der Auslieferung befindet und die Beanstandung unverzüglich nach
Feststellung der Mängel, spätestens aber 2 Tage nach Ankunft der Ware am Bestimmungsort
schriftlich erfolgen.
Sind für eine Lieferung besondere Gütebestimmungen festgelegt oder wird die Ware unmittelbar
an Dritte oder ins Ausland versandt, so muss die Ware bei der Lieferung ab Werk auf den
Lieferweg oder bei Lieferung ab Lager auf dem Lager des Lieferers geprüft und abgenommen
werden, andernfalls gilt die Ware mit der Absendung als bedingungsgemäß geliefert.
Der Besteller hat auf Verlangen des Lieferers die mangelhafte Ware unter Frachtvorlage
zurückzusenden. Die Frachtkosten für Rücksendung gehen zu Lasten des Lieferers.
Weitergehende Ansprüche, wie Wandlung oder Minderung, Rücktritt oder Schadenersatz sind
ausgeschlossen.
Bei der Bestellung von Schließzylindern und Schlössern sind die Maße des Bestellers schriftlich
einzureichen und zu bestätigen. Fehlmaße die sich aus Wiedersprüchen oder der nicht
Eindeutigkeit der Maßangabe ergeben sind vom Reklamationsrecht ausgeschlossen.
Bei der Bestellung von Türen, Toren & Fenstern gelten die vom Kunden / Auftraggeber
gemachten Handschriftlich oder schriftlich eingetragenen Maße.
Meß. oder Maßfehler gehen auf Risiko des Bestellers. Werden Maße zur Prüfung übermittelt
sind diese Angaben trotzdem vom Auftraggeber auf Richtigkeit zu prüfen, die Firma Tonneau
übernimmt keine Garantie für die gemachten Angaben.
Es wird keine Haftung für solche Fehler übernommen. Eine Rücknahme durch falsche
Lieferangaben oder Messfehler ist ausgeschlossen.
7. Rücktritt durch den Besteller
Tritt der Besteller vom erteilten Auftrag zurück, so hat er uns neben einer evtl. Wertminderung
den entgangenen Gewinn und die entstandenen Kosten, mindestens jedoch einen Betrag in Höhe
von 15 % des Auftragswertes zu erstatten. Die Rücksendung bereits gelieferter Waren bedarf der
vorherigen schriftlichen Zustimmung durch uns. Die Rücksendung erfolgt auf Gefahr und
Kosten des Bestellers. Wir berechnen für Einlagerungs-. und Buchungskosten 10 % des
Rechnungswertes, mindestens jedoch 20,00 ?
8. Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Erfüllungsort für sämtliche gegenwärtigen und zukünftigen Ansprüche aus der
Geschäftsverbindung ist der Sitz des Lieferers.
Es gilt ausschließlich Deutsches Recht.
7/5. Steuernummer
Unsere UST-ID-Nr. lautet: DE 231 61 50 55
Metallbau Schulte-Filthaut
Inh.Pascal Tonneau
Produktion: Wilhelm-Feuerhake Straße 11 - 58730 Fröndenberg